Die Herausforderung: Diskrepanz zwischen Parteiversprechen und tatsächlichem Abstimmungsverhalten
In der politischen Landschaft Deutschlands stehen Wählerinnen und Wähler oft vor der Herausforderung, die tatsächlichen Handlungen der Parteien im Parlament nachzuvollziehen. Wahlprogramme und öffentliche Aussagen vermitteln bestimmte Positionen, doch wie stimmen die Parteien tatsächlich über konkrete Gesetzesvorlagen ab? Diese Diskrepanz zwischen Versprechen und realem Abstimmungsverhalten erschwert es Bürgerinnen und Bürgern, fundierte Entscheidungen zu treffen und das Vertrauen in die Politik aufrechtzuerhalten.
Die Lösung: Entstehung und Entwicklung des Real-O-Mat
Um dieser Problematik zu begegnen, wurde der Real-O-Mat ins Leben gerufen. Dieses innovative Projekt analysiert das Abstimmungsverhalten der Parteien zu ausgewählten Thesen und macht es für die Öffentlichkeit transparent. Die Idee entstand aus der Beobachtung heraus, dass viele Wählerinnen und Wähler zwar die Wahlprogramme kennen, jedoch wenig darüber wissen, wie die Parteien tatsächlich im Bundestag abstimmen.
Die Gründer des Real-O-Mat sind ein Team von Politikwissenschaftlern und Datenanalysten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, politische Bildung und Transparenz zu fördern. Sie gründeten das Projekt als gemeinnützige Organisation mit dem Ziel, die politische Partizipation zu stärken und das Vertrauen in demokratische Prozesse zu erhöhen. Seit seiner Gründung vor einigen Jahren hat sich der Real-O-Mat kontinuierlich weiterentwickelt und erfreut sich wachsender Beliebtheit bei politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Funktionsweise des Real-O-Mat
Der Real-O-Mat wertet das Abstimmungsverhalten der Parteien zu 20 ausgewählten Thesen aus. Diese Thesen decken ein breites Spektrum politischer Themen ab und spiegeln aktuelle gesellschaftliche Debatten wider. Die Parteien haben entweder für oder gegen die jeweiligen Anträge und Gesetzesentwürfe gestimmt oder sich enthalten.
Die Bewertung der Positionen erfolgt wie folgt:
- Zustimmung: Entspricht der Option „Ja, finde ich auch“. Die Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.
- Ablehnung oder Enthaltung: Wird nach Begründung der Fraktion in Beschlussempfehlungen und Plenardebatten in „Nein, das geht mir zu weit“ bzw. „Nein, das reicht mir nicht aus“ unterteilt.
Ein Beispiel zur Veranschaulichung:
These: „Bürgergeldempfänger*innen, die wiederholt eine existenzsichernde Arbeit ablehnen, soll für zwei Monate der komplette Regelsatz des Bürgergelds gestrichen werden.“
- Ja, finde ich auch: Die Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.
- Nein, geht mir zu weit: Die Fraktion hat den Antrag abgelehnt oder sich enthalten und begründet dies damit, dass diese Sanktionierung von Bürgergeldempfänger*innen zu weitreichend ist.
- Nein, reicht mir nicht aus: Die Fraktion hat den Antrag abgelehnt oder sich enthalten und begründet dies damit, dass diese Sanktionierung von Bürgergeldempfänger*innen nicht weit genug geht. Es sollen stärkere Maßnahmen ergriffen werden.
Die genauen Begründungen des Abstimmungsverhaltens jeder Fraktion können die Nutzerinnen und Nutzer in der Auswertung des Real-O-Mat nachlesen.
Der Real-O-Mat hat in der Praxis bereits mehrfach seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt. So wurde er beispielsweise bei der letzten Bundestagswahl von zahlreichen Medienpartnern eingebunden, um Wählerinnen und Wählern eine zusätzliche Orientierungshilfe zu bieten. Die Nutzerzahlen stiegen dabei kontinuierlich an, was das große Interesse der Bevölkerung an transparenter politischer Information unterstreicht.
Ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung eines ähnlichen Projekts ist der „Nachfolg-o-mat“, der im Rahmen der Initiative „Nachfolge in Deutschland“ entwickelt wurde. Dieses Tool analysiert das bestehende Wissen über den Übernahmeprozess von Unternehmen und stellt passende Informationen zu Wissenslücken bereit. Anhand einer Timeline zur Unternehmensnachfolge erhalten Nutzerinnen und Nutzer Informationen und Checklisten zu den jeweiligen Meilensteinen. Dieses Projekt zeigt, wie digitale Werkzeuge dazu beitragen können, komplexe Prozesse verständlich und zugänglich zu machen.
Der Real-O-Mat leistet einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und Transparenz in Deutschland. Indem er das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien offenlegt, ermöglicht er es den Bürgerinnen und Bürgern, fundierte Entscheidungen zu treffen und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu stärken. Solche Projekte sind essenziell, um die Kluft zwischen politischem Anspruch und Wirklichkeit zu überbrücken und die Partizipation der Bevölkerung zu fördern.
Quellen:
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg. (2017). Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie für das Land Brandenburg. https://mwae.brandenburg.de/media/bb1.a.3814.de/gruendungs_unternehmensnachfolgestrategie.pdf
- Bundeszentrale für politische Bildung. (2022). Politische Bildung mit allen. https://www.berlin.de/politische-bildung/publikationen/broschueren/lpb_broschuere-abschlussbericht-2403-09_bf.pdf
- Europäisches Parlament. (2022). Bericht über die Umsetzung von Maßnahmen der politischen Bildung. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0060_DE.html
- Haus der politischen Bildung. (o.D.). Projekte zur politischen Bildung. https://www.hdpb.de/projekte-zur-politische-bildung/
- Bundeszentrale für politische Bildung. (2015). Wie politische Bildungsarbeit mit bildungsbenachteiligten Jugendlichen gelingen kann. https://www.bpb.de/medien/204328/Netzwerk%20Verst%C3%A4rker%20%28Hrsg%20%29%20-%20Handlungsempfehlun
- Bundesministerium für Bildung und Forschung. (o.D.). Geförderte Projekte. https://www.bne-portal.de/bne/de/aktuelles/gefoerderte-projekte/gefoerderte
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